MED ärzte-gmbh

Die Berufsbefugnis der Gruppenpraxis ergibt sich aus der Berufsberechtigung der an der Gruppenpraxis beteiligten Ärzte. Die Tätigkeit der Gruppenpraxis muss sich beschränken auf

• Tätigkeiten im Rahmen der Berufsbefugnis der Gruppenpraxis (einschließlich Hilfstätigkeiten) und
• Tätigkeiten von Angehörigen anderer Gesundheitsberufe, die mit der Berufsbefugnis der Gruppenpraxis im direkten Zusammenhang stehen und
• Verwaltung des Gesellschaftsvermögens.

Die Berufsausübung der Gesellschafter darf nicht an eine Weisung oder Zustimmung der Gesellschafter (Gesellschafterversammlung) gebunden werden.

Die Anstellung von anderen Ärzten ist unzulässig. Ebenso  ist das Eingehen sonstiger zivil- oder arbeitsrechtlicher Beziehungen zu anderen Ärzten oder Gesellschaften zum Zweck der Erbringung ärztlicher Leistungen unzulässig (z.B. freien Dienstverträgen, Werkverträgen und Leiharbeitsverhältnisse). Ausnahmen bilden nur vorübergehenden Vertretungen, insbesondere aufgrund von Fortbildung, Krankheit und Urlaub.

Pro Gesellschafter können 5 Angehörige anderer Gesundheitsberufe (ausgenommen Ordinationsgehilfen) angestellt werden. Die absolute Höchstzahl liegt bei 30. Für Medizinische und Chemische Labordiagnostik, Physikalische Medizin und Allgemeine Rehabilitation sowie Radiologie gilt diese Beschränkung nicht. Die ärztliche Verantwortung für die ärztliche Leistung für einen bestimmten Behandlungsfall muss aber hier jedenfalls bei einem bestimmten Gesellschafter liegen.

Der Firmenname der GmbH hat jedenfalls den Namen eines Gesellschafters und die in der Gruppenpraxis vertretenen Fachrichtungen zu enthalten.

Die Zulassung erfolgt durch den Landeshauptmann sofern nicht

• jeder Gesellschafter bereits einen Einzelvertrag mit der Gebietskrankenkasse hat oder die zu gründende Gruppenpraxis bereits im Stellenplan vorgesehen ist und bestimmte Voraussetzungen vorliegen oder
• die Gruppenpraxis ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen zu erbringen beabsichtigt

Eine freiberufliche ärztliche Tätigkeit (nicht nur die in Form einer GmbH) darf erst nach Abschluss und Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung aufgenommen werden. Die Mindestversicherungssumme hat pro Versicherungsfall 2.000.000 Euro zu betragen. Eine Haftungshöchstgrenze darf pro Jahr bei einer Gruppenpraxis in der Rechtsform einer GmbH 10.000.000 Euro, bei sonstiger freiberuflicher ärztlicher Tätigkeit 6.000.000 Euro nicht unterschreiten. Der Ausschluss oder eine zeitliche Begrenzung der Nachhaftung des Versicherers ist unzulässig. Der geschädigte Patient kann den ihm zustehenden Schadenersatzanspruch auch gegen den Versicherer geltend machen.

Die eingeschränkte Haftung des Gesellschafters der GmbH ist oft ein Hauptmotiv für die Gründung einer solchen. Allerdings ist dabei zu beachten, dass der Geschäftsführer (GF) einer GmbH in einigen Fällen doch wieder persönlich haftet:

1. gegenüber der Gesellschaft und den Gesellschaftern
   Der Geschäftsführer hat dafür zu sorgen, dass
   • das GmbH-Gesetz und der Gesellschaftsvertrag eingehalten wird.
   • bei Geschäften zwischen der GmbH und dem GF ein Gesellschafterbeschluss vorliegt.
   • bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals unverzüglich eine Generalversammlung einzuberufen ist.
   • rechtzeitig die Konkurseröffnung beantragt wird.
   • die Rechnungslegungspflichten und Auskunftspflichten beachtet werden.
2. gegenüber Dritten und Gläubigern
   Die wichtigsten Haftungsfragen treten auf bei
   • Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Konkursanmeldung.
   • Zahlungen, die an dem Zeitpunkt, an dem die Eröffnung eines Konkurses begehrt hätten, müssen geleistet werden.
3. gegenüber Behörden
   Eine persönliche Haftung gegenüber Behörden kann sich ergeben bei
   • nicht entrichteten Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen.
   • Verstößen gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Bestimmungen.